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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Heine Vertriebs-GmbH für den Internet-Shop

§ 1 Gegenstand und Anwendungsbereich, Vertragspartner

(1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden AGB ist die Firma Heine Vertriebs-GmbH (im folgenden auch Anbieter genannt), Mettenberger Str. 4, D-88400 Biberach-Mettenberg, Deutschland, sowie der Kunde. Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten und der gesetzlichen Vertretung der Firma Heine Vertriebs-GmbH ist aus der Betreiberinformation (Impressum) ersichtlich.

(2) Gegenstand dieser AGB ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge des Anbieters mit dem Nutzer des Online-Shops (Kunden) die über den Online-Shop geschlossen werden. Es gelten jeweils die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung.

(3) Die Vereinbarung anderer Vertragsbedingungen bedarf der Schriftform, ebenso eine Vereinbarung über den Wegfall dieser Klausel.



§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote des Online-Shops der Anbieterin sind unverbindlich. Die Angebote auf unseren Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei uns Waren zu bestellen.

(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars unseres Internet-Shops, mittels E-Mail, per Telefax, per Telefon oder auch per Post gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrag über den Inhalt des Warenkorbes, bzw. der ansonsten genannten Waren ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es bei uns in elektronischer Form oder in Papierform eingegangen ist. Mit Absendung der Bestellung versichert der Kunde, unbeschränkt geschäftsfähig zu sein. Der Kunde ist verpflichtet, in seiner Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse u.a., ist der Kunde verpflichtet, uns diese Änderung unverzüglich per E-Mail mitzuteilen.

(3) Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er bereit in der Bestellung falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so können wir, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird von uns schriftlich erklärt, die Schriftform ist auch durch Absendung einer E-Mail gewahrt. Aus dem insoweit erklärten Rücktritt kann der Kunde keinerlei Rechte uns gegenüber herleiten.

(4) Sollte unser Angebot auf unseren Internetseiten oder sollte insbesondere die Auftragsbestätigung oder eine sonstige rechtsverbindliche Erklärung von uns Schreib- oder Rechenfehler beinhalten oder sollten der Preisfestlegung Übermittlungsfehler zugrunde liegen, sind wir berechtigt, die Erklärung wegen Irrtums anzufechten, wobei wir die Beweislast bezüglich des Irrtums tragen.
Eventuell bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden in diesem Falle unverzüglich erstattet.

(5) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „ jetzt-kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

(6) Unabhängig vom Zustandekommen des Vertrages übermitteln wir dem Kunden unmittelbar nach Eingang der Bestellung eine E-Mail mit den Kundeninformationen an die bei der Bestellung vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde verpflichtet sich, uns unverzüglich per E-Mail zu informieren, wenn ihn die E-Mail, mit der wir den Eingang der Bestellung bestätigen, nicht innerhalb von vier Stunden nach Absendung erreicht hat.



§ 3 Preise

(1) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Für Verpackung berechnen wir den Kunden keinerlei Kosten. Für die Kosten des Versands der Waren berechnen wir folgende Kosten: Bei einem Warenwert bis zu 299,00 € betragen die Versandkosten innerhalb Deutschland und Österreich pauschal 9,90 €. Überschreitet der Wert der Bestellung 299,00 €, ist die Lieferung innerhalb Deutschland und Österreich versandkostenfrei.Bei Lieferung von Waren in andere Länder bzw. EU-Länder beträgt die Versandkostenpauschale  32,- €uro. Wir beliefern folgende Länder mit der 32.- Euro Versandkostenpauschale:

Belgien
Bulgarien
Dänemark
Estland
Finnland
Frankreich
Griechenland
Irland
Italien
Kroatien
Lettland
Litauen
Luxemburg
Malta
Niederlande
Norwegen
Polen
Portugal
Rumänien
Schweden
Slowakei
Slowenien
Spanien
Schweiz
Tschechien
Ungarn
Vereinigtes Königreich
Zypern


§ 4 Zahlungsbedingungen/Rücktrittsvorbehalt

(1) Der Kaufpreis oder die Vergütung ist sofort fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(2) Folgende Zahlarten werden von uns akzeptiert:
Innerhalb Deutschland und Österreich: per PayPal, Kreditkarte, Rechnung oder per Vorkasse.
Für alle anderen Länder akzeptieren wir: PayPal, Kreditkarte und Vorkasse. 

 Bestellungen auf Rechnung sind sofort zur Zahlung fällig, alle Zahlungen erfolgen rein netto, Skonti und sonstige Abzüge sind nicht zugelassen.




§ 5 Widerrufsrecht

§ 6 Lieferbedingungen

(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.

(2) Soweit der Kunde Vorkasse wählt, wird die Ware bei Vertragsannahme für den Kunden reserviert, aber erst nach dem Eingang des Rechnungsbetrages auf unserem Konto zur Versendung gebracht.

(3) Soweit der Kunde Vorkasse wählt und der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 5 Tagen nach Zugang unserer Rechnung beim Kunden auf unserem Konto gutgeschrieben ist, können wir von dem abgeschlossenen Vertrag zurücktreten. Soweit wir aber an dem Vertrag festhalten, gelten die im Zeitpunkt der Bestellung genannten Lieferfristen nicht mehr. Vielmehr tritt anstelle des ursprünglich angegebenen Lieferzeitpunktes derjenige, der zum Zeitpunkt des Geldeinganges bei uns von uns angegeben wird.

(4) Die Lieferfzeit beträgt 3-5 Tage.

(5) Die Lieferungen erfolgen stets solange der Vorrat reicht. Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt trotz rechtzeitiger Disposition aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, sind wir berechtigt, dem Kunden ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt anzubieten. Der Kunde ist nicht verpflichtet, dieses Produkt abzunehmen, er kann auch vom Vertrag zurücktreten. Wir werden den Kunden ggf. unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle eines Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen erstatten.

(6) Soweit wird aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug geraten oder eine Lieferung unmöglich wird und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, schließen wir die Haftung für Schäden beim Kunden aus.

(7) Bei Lieferverzögerungen, die wir nicht zu vertreten haben, verlängern sich die vereinbarten Fristen angemessen. Wir verpflichten uns, den Kunden von einer solchen Lieferverzögerung unverzüglich zu unterrichten. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

(8) Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf, so tragen wir die Kosten eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware.



§ 7 Transportschäden

Werden Produkte und Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so soll der Kunde diese schnellstmöglich beim Zulieferer reklamieren und mit uns Kontakt aufnehmen. Der Kunde hilft hierbei bei der Durchsetzung unserer Ansprüche gegen Frachtführer und Transportunternehmen. Die Versäumung der Reklamation oder der Kontaktaufnahme zu uns hat für den Kunden und dessen Recht, insbesondere dessen Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen.





§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne unsere ausdrückliche Einwilligung nicht zulässig.



§ 9 Gewährleistung

(1) Die Ansprüche des Kunden gegen uns bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes regeln. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre.

(2) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinerlei Ansprüche uns gegenüber. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der Ware.

(3) Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

(4) Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

(5) Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so wird die Gewährleistung vollständig ausgeschlossen, sofern Kaufgegenstand eine gebrauchte Ware ist.



§ 10 Reparaturkosten/Kostenvoranschlag

Werden Waren zur Reparatur an uns oder an eine beauftragte Vertragswerkstatt übersandt und handelt es sich bei den Mängel, Schäden oder sonstigen Veränderungen, bzw. Verschlechterungen der Waren nicht um Sachmängel, welche gesetzliche Gewährleistungsansprüche oder Garantieansprüche gegen den Hersteller oder uns auslösen, sind die anfallenden notwendigen Entgelte für Reparatur und gleichartige Kosten sowie Kostenvoranschläge vom Kunden zu bezahlen.



§ 11 Haftung

(1) Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Soweit eine uns zurechenbare Pflichtverletzung auf sog. einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.



§ 12 Aufrechnungsverbot

(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Kundenforderungen sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Ansprüchen Zurückbehaltungsrechte, auch aus Mängelrügen, entgegenzuhalten, es sei denn, sie beruhen auf demselben Rechtsverhältnis.



§ 13 salvatoresche Klausel, Gerichtsstand

(1) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so ziehen dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die entsprechende einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

(2) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so ist Landgericht Ravensburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.



§ 14 geltendes Recht

Für den Abschluss und die Abwicklung der auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossener Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

*Incl. Tax, excl. Shipping Cost